Presse
16.02.2018
Weber: ZAB-Ablehnung Gefahr für den Standort – Nachteil für Provinzial-Mitarbeiter zu befürchten
Münster – „Die irrationale Ablehnung der Zentralen Ausländerbehörde erweist sich schon jetzt als schwerer Fehlschlag für Münster und droht die Stadt im Land zu isolieren. Den Schaden haben die Münsteraner.“ Mit diesen Worten hat CDU-Fraktionschef Stefan Weber das Interesse münsterländischer Kreise und Gemeinden kommentiert, die ZAB dort anzusiedeln. „Inzwischen bewirbt sich das halbe Münsterland darum. Wenn solche Behörden nicht nach Münster kommen, wird das Oberzentrum geschwächt. Dummerweise ist der Schaden von SPD, Linken und Grünen in Münster selber angerichtet worden. Die ZAB-Ablehnung hier bewirkt nur, dass die Behörde jetzt anderswo errichtet wird und der Kasernenfreizug für den dringenden Wohnungsbau in Münster verzögert wird“, sagte Weber. 
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15.02.2018
177 Seiten voller Verhandlungsergebnisse bieten viel Raum zum Diskurs. Rund 80 Mitglieder nutzten die Gelegenheit, gemeinsam mit dem münsterschen CDU-Vorstandsteam um Sybille Benning den Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD kritisch unter die Lupe zu nehmen. „Die Wählerinnen und Wähler haben am 24. September entschieden und wir Politiker sind in der Pflicht, diesen Willen umzusetzen“, machte Sybille Benning deutlich. „Daher sind Kompromissbereitschaft und Augenmaß erforderlich. Neuwahlen würden keine anderen Mehrheitsverhältnisse bringen.“
Der Blick in den Vertragstext zeigte dann schnell, dass sehr viele CDU-Positionen Eingang in die Vereinbarung gefunden haben. „Viele Maßnahmen werden das Leben der Menschen verbessern und die Dynamik in unserem Land beschleunigen.“ 
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06.02.2018
CDU: Rathausbündnis findet Fortsetzung, wenn neues Vertrauen aufgebaut wird – Wohnbauland, Sicherheit und Musikcampus zentrale Themen
Die CDU-Ratsfraktion hat sich in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Kreisvorstand der Partei übereinstimmend für eine Fortsetzung des Rathausbündnisses von CDU und Grünen ausgesprochen unter der Bedingung, dass nach dem Abstimmungsverhalten der Grünen gegen die Ansiedlung einer Zentralen Ausländerbehörde in Münster zwischen beiden Fraktionen neues politisches Vertrauen aufgebaut wird. Dazu gehört eine Vertrauens- und Sympathieerklärung der CDU und der Grünen für Oberbürgermeister Markus Lewe. 
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30.01.2018
Weber: Ohne ZAB steigende Mieten und keine gemeinsame Flüchtlingspolitik
Münster – Einen Tag vor der Sitzung am Mittwoch (31. Januar) hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Weber an den Rat der Stadt appelliert, den Weg für die Errichtung einer Zentralen Ausländerbehörde freizumachen. „Münster muss Standort oberzentraler Behörden bleiben und darf die Arbeitsplätze nicht aus der Stadt treiben“, sagte Weber. Bei einer Ablehnung der ZAB sei auch der Münsterkonsens in der Flüchtlingspolitik gefährdet. „Diese politische Übereinstimmung ließe sich nicht länger aufrechterhalten, wenn leerer Symbolismus eine rechtsstaatlich arbeitende ZAB hier verhindert und gleichzeitig der damit im Zusammenhang stehende Bau von 1.800 neuen Wohnungen in Gremmendorf verhindert würde“, sagte Weber. 

 


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25.01.2018
In Münster gelten künftig neue Regeln bei der Vergabe von Kitaplätzen. Es sollen nur noch belegbare und sachliche Kriterien eine Rolle spielen. Dies hat der Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien am Mittwochabend (24.01.2018) beschlossen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte zuvor geurteilt, dass das bisherige Vergabe nicht nachvollziehbar sei. 
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23.01.2018
CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Stefan Weber zu den JVA-Plänen in Münster:
Münster - Die neue Landesregierung hat die jahrelange Hängepartie um die Justizvollzugsanstalt in Münster zügig beendet Die JVA gehört zu Münster als Oberzentrum der Region und wichtiger Justizstandort. Bei der Umsetzung der Pläne muss das Land die Bürgerschaft und die örtliche Kommunalpolitik einbeziehen. Die Zusammenarbeit zwischen Justizminister Peter Biesenbach und Oberbürgermeister Markus Lewe ist vertrauensvoll und gut. Der bisherige Gefängnisstandort an der Gartenstraße sollte künftig für Wohnungsbau, Büros, Kunst und Kultur genutzt werden. 
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20.01.2018
Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung
Im Rahmen des Verwaltungsverfahrensgesetzes NRW – VwVfG Gemäß § 25 Abs. 3 VwVfG NRW führt die Regionalniederlassung Münsterland des Landesbetriebes Straßen bau NRW für den geplanten Ausbau der Rastanlagen Münsterland Ost und West/A 1 am

Donnerstag, dem 25. 1. 2018,
ab 17 Uhr, in der
Mensa der Friedensreich Hundertwasser­Schule,
Tilbecker Straße 24 – 26,
48161 Münster-Roxel,

eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung durch.
Hierzu sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger eingeladen. Vertreter der für die Planung zuständigen Regionalniederlassung sowie die beteiligten Ingenieurbüros werden die beiden Maßnahmen vorstellen, erläutern und Fragen aus dem Publikum beantworten.
Die Pläne und Unterlagen können bereits ab dem 8. 1. 2018 im Amt für Bürgerangelegenheiten in der Bezirksverwaltung West, Pantaleonplatz 7, 48161 Münster-Roxel (Öffnungszeiten: Mo. – Do. 8 – 12 Uhr und Do. 14 – 18 Uhr) sowie im Internet unter www.strassen.nrw.de/projekte/buergerbeteiligung. html, e ingesehen werden. ­ ­ ­ ­ ­
Coesfeld, den 1. Dezember 2017
Landesbetrieb Straßenbau NRW
Der Leiter der Regionalniederlassung Münsterland 
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16.01.2018
CDU-Fraktion schlägt Stadtkämmerer vor – Auch weitere Fragen zu klären
Münster – Stadtkämmerer Alfons Reinkemeier soll neuer Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke werden. Die CDU-Ratsfraktion hat sich am Montagabend (15. Januar) für den Chef der städtischen Finanzverwaltung ausgesprochen und Gespräche mit den anderen Rathausfraktionen und den Arbeitnehmervertretern des städtischen Unternehmens angekündigt. Nach dem Rücktritt des Ratsherrn Gerhard Joksch (Grüne) hatte sich die CDU bereits für einen hohen Beamten statt einem ehrenamtlichen Ratsmitglied an der Aufsichtsratsspitze ausgesprochen. 
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15.01.2018
„Das Ergebnis der Vereinbarungen zwischen der Union und der SPD kann uns vorsichtig optimistisch stimmen!“ fasst die Münsteraner CDU-Bundestagsabgeordnete Sybille Benning das Sondierungsergebnis zusammen. Einerseits ist es erfreulich, dass die Politik Kompromissfähigkeit demonstriert habe. Andererseits dürften Zukunftsinvestitionen nicht auf die lange Bank geschoben werden. „Hier muss unsere CDU-Handschrift in den Arbeitsgruppen klarer zum Vorschein kommen!“ fordert Sybille Benning.  
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02.01.2018
Simone Wendland und Stefan Nacke für Spielerschutz
"Mehr als 27 Mrd. Euro wurden seit der Gründung von Westlotto für Wohltätige Zwecke zur Verfügung gestellt", erläuterte Andreas Kötter, Sprecher der Geschäftsführung der Westdeutschen Lotterie Gesellschaft mit Sitz in Münster den CDU-Landtagsabgeordneten Simone Wendland und Stefan Nacke. 40 Prozent der Spielerträge aus der staatlichen Lotterie fließen in gemeinnützige Bereiche, z.B. die Sportförderung, die Wohlfahrtspflege, Denkmal- sowie Naturschutz und in die Kulturförderung. Die beiden Münsteraner Parlamentarier sprachen mit der Westlotto-Geschäftsleitung über Bestrebungen der Branche zur Digitalisierung des Glücksspiels und über das derzeit diskutierte Konzessionsmodell für Sportwetten. Besonders wichtig waren beiden Abgeordneten die Maßnahmen zum Spieler- und insbesondere Jugendschutz; ebenso Fragen zur Funktionsweise der Glücksspielaufsicht.  
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