Presse
06.10.2017
CDU sieht Weichen bei städtischen Investitionen gestellt
Münster – Die Rathaus-CDU strebt im städtischen Haushalt 2018 erhebliche Investitionen für Kinder und Jugendliche in Kitas und Schulen an und sieht mit dem Entwurf der Stadtverwaltung die Weichen dafür gestellt. Von den 80 Millionen Euro Investitionen ist ein Großteil für neue Schulen, neue Kindertagesstätten und Schulerweiterungen vorgesehen. „Kitas und Schulen sind für die CDU zentrale Aktionsfelder der Kommunalpolitik“, heißt es in einer Stellungnahme der zuständigen CDU-Ratsmitglieder Angela Stähler und Jens Heinemann. Die Planungen zeigten, dass die Stadt sich auf ihre Lorbeeren nicht ausruhe. Bekanntlich sieht eine Studie der Bertelsmann-Stiftung Münster bei der Betreuung von Kindern unter drei Lebensjahren (u3) auf dem ersten Platz. Bei den Schulen sei die CDU erleichtert, dass die Planungen angesichts steigender Schülerzahlen nun in die Tat umgesetzt werden.
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29.09.2017
Zukunftswerkstatt für Nienberge
Münster-Nienberge - Es war eine markante und zugleich fordernde Aussage des neuen Vorsitzenden der Nienberge Ortsunion. „Jetzt ist Nienberge mal dran“, sagte Meik Bolte bei seiner Vorstellung als CDU-Chef. Nun lassen die Christdemokraten den Worten auch Taten folgen. 
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28.09.2017
Kita - Finanzierungssystem
Die CDU-geführte Landesregierung hat den Notstand bei der Finanzierung der Kinderbetreuung erkannt. Mit einer Einmalzahlung an die Jugendämter wird den Trägern kurzfristig und unbürokratisch unter die Arme gegriffen, um drohende Kita-Schließungen zu verhindern und damit unweigerlich entstehende Belastungen für unsere Kommunen zu vermeiden. Insgesamt werden auf diesem Weg 500 Millionen Euro in die Kita-Landschaft investiert. Unsere Stadt profitiert mit rund 9,8 Mio. Euro von dieser Sofort-Maßnahme. 
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14.09.2017
Weber: FMO soll engen Kontakt zur Wirtschaft der Region ausbauen
Münster/Greven – Die CDU-Ratsfraktion hat sich bei ihrer jüngsten Fraktionssitzung mit der Zukunft des Flughafens Münster/Osnabrück in Greven befasst. FMO-Chef Prof. Dr. Rainer Schwarz (Bildmitte) begrüßte Fraktionschef Stefan Weber (rechts daneben) und die Ratsfraktion im Flughafengebäude. Weber nannte die Entwicklung des Flughafens mit einem Zuwachs von 120.000 Passagieren in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum erfreulich.

Die CDU sieht in einer noch engeren Verbindung des FMO mit der nordwestdeutschen Region weitere Chancen für eine positive Entwicklung. Besonders wichtig sei dabei der gute Kontakt zu den Wirtschaftsunternehmen. Nicht nachlassen soll der FMO auch in den Bemühungen um eine Flugverbindung zwischen Münster und Berlin. 

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13.09.2017
Weber: Münster engagiert sich für umweltfreundlichen Verkehr
Münster – Die Rathaus-CDU will den abgasfreien öffentlichen Personennahverkehr in Münster voranbringen und den ÖPNV spätestens bis 2030 vollständig auf emissionsfreie Busse, vornehmlich mit E-Antrieb und Wasserstoff, umgestellt sehen. Das hat die Fraktion am Montagabend (11. September) beschlossen. Stadtverwaltung und Stadtwerke sollen die Umstellung vorbereiten und auch die finanziellen Förderquellen nutzen.

 

„Münster hat mit den E-Bussen auf der Linie 14 bereits ein Zeichen gesetzt, das von uns positiv gewertet wird“, so Fraktionschef Stefan Weber, „hier müssen wir weitermachen. Münster engagiert sich für umweltfreundlichen Verkehr.“ Die Stadtwerke wollen bekanntlich E-Busse und mit Wasserstoffantrieb voranbringen. Das Land NRW hat sich zum Ziel gesetzt, die Elektromobilität in NRW zu fördern. 
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06.09.2017
CDU will Ziel bis 2020 erreichen – 350 Plätze zum nächsten Kitajahr
Münster – Neue Kitaplätze für Münster bleibt ein zentrales Anliegen der münsterschen CDU-Kommunalpolitik. Ratsherr Jens Heinemann rechnet nach Antworten der Fachverwaltung auf eine Anfrage von ihm damit, dass bis 2020 in Münster 2000 neue Kitaplätze entstehen können. Dies ist nach den Worten des kinder- und jugendpolitischen CDU-Sprechers auch deshalb geboten, weil die Kinderzahlen besonders bei den unter Dreijährigen (u3) im Vergleich zum Vorjahr deutlicher gestiegen sind als erwartet. 
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23.08.2017
Bundestagswahl
Münster - Kanzlerinnenbesuch heißt Anwesenheitspflicht. Das gilt vor allem in Zeiten des Wahlkampfs. Und so ist es nicht verwunderlich, dass an diesem Dienstag viele nach Münster gekommen sind, die in der CDU Rang und Namen haben. 
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20.08.2017
Regierungsprogramm 2017 – 2021
An die Mitglieder der CDU Deutschlands

Sehr geehrte Damen und Herren, 

am 24. September 2017 wählen die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes den neuen Bundestag. Sie treffen eine wichtige Entscheidung für die Zukunft. Es geht darum, ob wir weiterhin ein erfolgreiches und sicheres Land bleiben.
 
Damit wir dies gemeinsam erreichen können, haben wir heute zusammen mit der CSU unter dem Titel „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben." unser gemeinsames Regierungsprogramm für 2017 bis 2021 beschlossen und vorgestellt. 

Wir haben hart unter der Führung von Angela Merkel dafür gearbeitet, dass die Menschen in Deutschland gut wohnen, arbeiten und leben können. Unsere Wirtschaft wächst. Es gibt mehr Beschäftigung als je zuvor. Die Zahl der Arbeitslosen ist auf dem tiefsten Stand seit 1991. Löhne und Renten sind deutlich gestiegen und steigen weiter. Die sozialen Sicherungssysteme sind solide finanziert, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Seit 2014 steht die schwarze Null.

Wir haben in Deutschland ein hohes Maß an innerer und äußerer Sicherheit. Das alles zeigt: Unsere Politik kommt allen Menschen zugute.
Wir setzen uns weiter dafür ein, dass die Menschen auch künftig sichere Arbeitsplätze haben. Denn eine gute wirtschaftliche Entwicklung ist keine Selbstverständlichkeit. Noch stärker als bisher wollen wir Familien und Kinder unterstützen. Wir wollen dafür sorgen, dass man in der Stadt und in den ländlichen Regionen gleichermaßen gut und gerne leben kann. Gerade die ländlichen Räume wollen wir stärken. Und wir wollen Europa stärken, denn das heißt Deutschland stärken. Dafür stellen wir die Weichen mit unserem Regierungsprogramm „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben."
Bereits bei der Erarbeitung des Entwurfs haben uns zahlreiche Ideen und Anregungen von Ihnen, den Mitgliedern der CDU Deutschlands, sowie von interessierten Bürgerinnen und Bürgern erreicht. Daraus ist ein Programm entstanden, das unser zentrales Ziel deutlich macht: Wohlstand und Sicherheit auch künftig für alle zu ermöglichen und auszubauen.
 
Bei allen Mitgliedern, die sich an unserer Aktion „Ich schreibe Zukunft. Meine Idee für Deutschland.“ beteiligt haben, bedanke ich mich sehr herzlich. Ich bitte Sie alle, im Bundestagswahlkampf – sei es beim Haustürwahlkampf, am CDU-Infostand, bei Veranstaltungen oder anderen Gelegenheiten – aktiv für die Union, für Angela Merkel und für unser Regierungsprogramm zu werben. Hierfür haben wir eine Reihe von Informationen in Kurzform zusammengestellt, die wichtige Einzelthemen unseres Programms zusammenfassen. Lassen Sie uns werben für unser gemeinsames Zukunftsprojekt Deutschland: Wohlstand und Sicherheit für alle. Lassen Sie uns um das Vertrauen der Menschen bitten und für ein starkes Regierungsmandat für weitere vier Jahre kämpfen.
 
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Peter Tauber MdB
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14.08.2017
Unterstützung für die Bundestagskampagne von Sybille Benning. Der Auftakt zum Haustürwahlkampf startete heute zusammen mit Sybille Benning in Mecklenbeck.
Das war einfach, sehr effektiv und machte Freude. 
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25.07.2017
Familienpolitiker Heinemann hat Fragen zum Kita-Urteil – Eventuell Innenstadt-Räume anmieten
Münster – Ratsherr Jens Heinemann hat zur gerichtlichen Niederlage der Stadt bei der Vergabe eines Kitaplatzes Fragen an die Stadtverwaltung, auch wenn der enorme Kita-Andrang in der Innenstadt eine besondere Herausforderung darstelle. Der familienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion will vor allem wissen, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen es tatsächlich eine Vorzugsbehandlung anderer Eltern von Kita-Trägern gegeben habe, ob die gute Gesamtversorgung bei Kinderbetreuungsplätzen in Münster vor dem Verwaltungsgericht eine Rolle gespielt hat und ob die Stadtverwaltung Rechtsmittel dagegen einlegen wird. Zudem möchte Heinemann eine Einschätzung der Fachleute bekommen, wie die aktuellen Ratsentscheidungen zum weiteren Ausbau von Kindertagesplätzen die Lage in der Innenstadt verbessern oder ob vielleicht leerstehende Geschäftsräume zusätzlich angemietet werden müssen. 
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