Presse
24.11.2017
CDU will nicht erst eine Machbarkeitsstudie, sondern sofort konkrete Planung
Münster – Ein Leihradsystem für Münster ist nach Ansicht der Rathaus-CDU auf gutem Weg. „Wir brauchen bei über 100.000 täglichen Pendlern täglich und für Besucher auf den letzten Kilometern zur Innenstadt Leihräder“, so Ratsherr Peter Börgel. Er hatte als erster im Rathaus die Idee, in der Fahrradstadt Münster den Straßenverkehr auf diese Weise zu entlasten.

Nach Auskunft von Ratsherr Walter von Göwels, dem führenden Verkehrspolitiker der CDU-Ratsfraktion, ist man sich mit den Grünen einig, die im Haushalt für das nächste Jahr eingestellten 80.000 Euro nicht erst für eine Machbarkeitsstudie, sondern gleich für die konkrete Planung eines Leihradsystems auszugeben. Zunächst geht es um den erweiterten Innenstadtbereich innerhalb des Tangentenrings. 

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22.11.2017
Weber: Tempo 30 auf manchen Straßenabschnitten aufgrund der Verkehrsdichte längst Realität
Münster – Die CDU wird dem von der Stadtverwaltung vorgelegten Aktionsplan zur Minderung des Verkehrslärms zustimmen. Das beschlossen die CDU-Ratsmitglieder einstimmig im Anschluss an eine öffentliche Anhörung zum Thema. „Es ist weit verbreitete Überzeugung, dass etwas gegen den Lärm getan werden muss. Der Dampf scheint selbst aus dem einst umstrittenen Thema Tempo 30 auf einigen innerstädtischen Straßenabschnitten raus zu sein, wohl auch weil es aufgrund der Verkehrsdichte längst Realität ist“, so Fraktionschef Stefan Weber. Auch die Vertreter der Wirtschaft protestierten in dem CDU-Hearing nicht gegen Geschwindigkeitsgrenzen. Bei der Reduzierung des Verkehrslärms geht es um weitere Maßnahmen wie geräuscharmen Straßenbelag. Keinesfalls werde die Erreichbarkeit Münsters und seiner Innenstadt durch den Aktionsplan in Frage gestellt, sagte Weber.

 

  
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17.11.2017
Land verlängert Förderzusage
Münster – Dank der Förderzusage der Landesregierung kann in Münster die Schulsozialarbeit fortgesetzt werden. Darauf weist die CDU-Ratsfraktion hin. „Schulsozialarbeit ist wichtiger denn je“, so Ratsfrau Angela Stähler, führende Schulpolitikerin der Rathaus-CDU. Nach Ansicht ihres Kollegen Jens Heinemann steht die Landesregierung zu ihrer Verantwortung und garantiert bis zum Jahr 2021 die Finanzierung in unveränderter Höhe von landesweit 47,7 Mio. Euro.

NRW fördert die Schulsozialarbeit seit 2015, nachdem der Bund die Förderung im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes Ende 2013 eingestellt hatte. Das Landesprogramm war zunächst bis Ende 2018 befristet. Die Finanzierungsverantwortung zur sozialen Beratung leistungsberechtigter Kinder wird nach wie vor beim Bund gesehen. 

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11.11.2017
CDU-Chef kandidiert nicht wieder
Münster - Nach fast fünf Jahren als CDU-Parteivorsitzender in Münster tritt Josef Rickfelder nicht wieder an. Im Interview zieht er Bilanz der Höhen und Tiefen. 
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08.11.2017
CDU sieht sich durch Ablehnung städtischer Rauschgiftabgabe bestätigt
Münster – Der gegen die CDU zu Beginn der Ratsperiode unter unklaren Mehrheitsverhältnissen zustande gekommene Beschluss, eine Ausnahmeerlaubnis zur städtischen Abgabe von Cannabisrauschgift zu erhalten, ist gescheitert.
Die CDU-Ratsfraktion sieht ihre politische Haltung durch den am Dienstag (7. November) bekannt gewordenen Ablehnungsbescheid des zuständigen Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte bestätigt. „Das Institut hält freies Kiffen ausdrücklich für ethisch und medizinisch unvertretbar“, so CDU-Fraktionschef Stefan Weber, „deutlicher hätten wir uns den Bescheid nicht wünschen können.“
Kommunale Sonderwege hätten Münster missliebigen Drogentourismus gebracht. Weber wies darauf hin, dass sich auch Berliner SPD-Politiker anders als in Münster kategorisch gegen jede Legalisierung illegaler Drogen ausgesprochen haben. 
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06.10.2017
CDU sieht Weichen bei städtischen Investitionen gestellt
Münster – Die Rathaus-CDU strebt im städtischen Haushalt 2018 erhebliche Investitionen für Kinder und Jugendliche in Kitas und Schulen an und sieht mit dem Entwurf der Stadtverwaltung die Weichen dafür gestellt. Von den 80 Millionen Euro Investitionen ist ein Großteil für neue Schulen, neue Kindertagesstätten und Schulerweiterungen vorgesehen. „Kitas und Schulen sind für die CDU zentrale Aktionsfelder der Kommunalpolitik“, heißt es in einer Stellungnahme der zuständigen CDU-Ratsmitglieder Angela Stähler und Jens Heinemann. Die Planungen zeigten, dass die Stadt sich auf ihre Lorbeeren nicht ausruhe. Bekanntlich sieht eine Studie der Bertelsmann-Stiftung Münster bei der Betreuung von Kindern unter drei Lebensjahren (u3) auf dem ersten Platz. Bei den Schulen sei die CDU erleichtert, dass die Planungen angesichts steigender Schülerzahlen nun in die Tat umgesetzt werden.
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29.09.2017
Zukunftswerkstatt für Nienberge
Münster-Nienberge - Es war eine markante und zugleich fordernde Aussage des neuen Vorsitzenden der Nienberge Ortsunion. „Jetzt ist Nienberge mal dran“, sagte Meik Bolte bei seiner Vorstellung als CDU-Chef. Nun lassen die Christdemokraten den Worten auch Taten folgen. 
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28.09.2017
Kita - Finanzierungssystem
Die CDU-geführte Landesregierung hat den Notstand bei der Finanzierung der Kinderbetreuung erkannt. Mit einer Einmalzahlung an die Jugendämter wird den Trägern kurzfristig und unbürokratisch unter die Arme gegriffen, um drohende Kita-Schließungen zu verhindern und damit unweigerlich entstehende Belastungen für unsere Kommunen zu vermeiden. Insgesamt werden auf diesem Weg 500 Millionen Euro in die Kita-Landschaft investiert. Unsere Stadt profitiert mit rund 9,8 Mio. Euro von dieser Sofort-Maßnahme. 
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14.09.2017
Weber: FMO soll engen Kontakt zur Wirtschaft der Region ausbauen
Münster/Greven – Die CDU-Ratsfraktion hat sich bei ihrer jüngsten Fraktionssitzung mit der Zukunft des Flughafens Münster/Osnabrück in Greven befasst. FMO-Chef Prof. Dr. Rainer Schwarz (Bildmitte) begrüßte Fraktionschef Stefan Weber (rechts daneben) und die Ratsfraktion im Flughafengebäude. Weber nannte die Entwicklung des Flughafens mit einem Zuwachs von 120.000 Passagieren in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum erfreulich.

Die CDU sieht in einer noch engeren Verbindung des FMO mit der nordwestdeutschen Region weitere Chancen für eine positive Entwicklung. Besonders wichtig sei dabei der gute Kontakt zu den Wirtschaftsunternehmen. Nicht nachlassen soll der FMO auch in den Bemühungen um eine Flugverbindung zwischen Münster und Berlin. 

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13.09.2017
Weber: Münster engagiert sich für umweltfreundlichen Verkehr
Münster – Die Rathaus-CDU will den abgasfreien öffentlichen Personennahverkehr in Münster voranbringen und den ÖPNV spätestens bis 2030 vollständig auf emissionsfreie Busse, vornehmlich mit E-Antrieb und Wasserstoff, umgestellt sehen. Das hat die Fraktion am Montagabend (11. September) beschlossen. Stadtverwaltung und Stadtwerke sollen die Umstellung vorbereiten und auch die finanziellen Förderquellen nutzen.

 

„Münster hat mit den E-Bussen auf der Linie 14 bereits ein Zeichen gesetzt, das von uns positiv gewertet wird“, so Fraktionschef Stefan Weber, „hier müssen wir weitermachen. Münster engagiert sich für umweltfreundlichen Verkehr.“ Die Stadtwerke wollen bekanntlich E-Busse und mit Wasserstoffantrieb voranbringen. Das Land NRW hat sich zum Ziel gesetzt, die Elektromobilität in NRW zu fördern. 
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