Presse
13.03.2019
Enttäuschung über Schließung der Uppenbergschule
Münster – Die Rathaus-CDU sieht die Politik des Landes gegenüber den Förderschulen problematisch und wird die städtische Verwaltungsvorlage zur Schließung der Uppenbergschule nur höchst widerwillig passieren lassen. „Wir sind kommunalpolitisch am Ende unserer Möglichkeiten und haben getan, was wir konnten“, so CDU-Ratsfrau Angela Stähler. Sie kritisierte unter Beifall ihrer Fraktion am Montagabend (11. März) die Haltung des von der FDP geführten Schulministeriums. „Es fehlt noch am entschiedenen politischen Willen, die wichtigen Förderschulen zu sichern“, so die schulpolitische CDU- Sprecherin. 
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05.02.2019
Stefan Weber: Niemand will eine Bauruine – Bebauungsplan im Dialog der Beteiligten heilen
Münster – „Niemand kann so tun, als gebe es am Hafencenter eine Stunde Null, bei der alles von vorn beginnt.“ Mit dieser Haltung geht die CDU-Fraktion nach den Worten ihres Vorsitzenden Stefan Weber in die politische Debatte zur Heilung des nach juristischen Auseinandersetzungen in letzter Instanz der Verwaltungsgerichtsbarkeit gescheiterten Bebauungsplans. „Niemand will eine Bauruine mit einem halben Hafencenter. Deshalb geht es jetzt darum, Schaden abzuwenden“, so Weber.

Daher müsse in einem gemeinsamen Dialog darüber gesprochen werden, diesen sinnvollen und möglichen Weg der Heilung zu gehen. „Die Beteiligten gehören an einen Tisch.“ Weber erinnerte daran, dass der Bebauungsplan seinerzeit mit breiter Mehrheit im Rat verabschiedet worden war. Die erforderlichen Gutachten zum Verkehr und zu Geräuschemissionen seien in Kürze abgeschlossen, hieß es in der CDU-Fraktion, so dass ein korrigierter Bebauungsplan noch vor den Sommerferien auf den Weg gebracht werden könne.  
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24.01.2019
Mobilität Auszubildender im Münsterland und ganz Nordrhein-Westfalen erhöht
Münster - "Das ist top für Lehrlinge, Münster und das Münsterland.“ So hat CDU-Ratsherr Walter von Göwels die Entscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung kommentiert, ein landesweites Azubiticket für alle Bus- und Bahnlinien zum Preis von monatlich 80 Euro in ganz Nordrhein-Westfalen einzuführen. Nach Ansicht des verkehrspolitischen CDU-Sprechers erhöht diese Entscheidung die Mobilität von Auszubildenden erheblich.
 
Ratsherr von Göwels hatte sich auch im „Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Münsterland“ immer wieder dafür eingesetzt, im Münsterland ein Angebot auf den Weg zu bringen, auch um die Erreichbarkeit der münsterschen Gewerbegebiete durch den öffentlichen Personennahverkehr angesichts vieler unbesetzter Lehrstellen zu verbessern. „Noch besser, dass es jetzt landesweit klappt“, so Walter von Göwels. Damit seien Lehrlinge Studenten gleichgestellt, die mit ihrem Semesterbeitrag bereits freie Fahrt in Bussen und Bahnen Nordrhein-Westfalens haben. 
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22.01.2019
Weber: Stadionmodernisierung, Musikcampus, Wohnungsbau und Mobilität realisieren
Münster – 2019 wird in Münster ein Jahr der Umsetzung wichtiger Projekte werden. Dazu zählen die Modernisierung des städtischen Stadions an der Hammer Straße mit einem Jugendleistungszentrum, der Musikcampus von Universität und Stadt an der Hittorfstraße und der Wohnungsbau nach der Verfügbarkeit der ehemaligen Kasernengelände in Gremmendorf und Gievenbeck. „Hier wird CDU-Politik für Münster deutlich“, sagte der Vorsitzende Stefan Weber auf der ersten Tagung der CDU-Ratsfraktion in diesem Jahr. Zur Mobilität forderte Weber ein ganzheitliches Verkehrskonzept „statt Puzzleteil-Diskussionen über Einzelmaßnahmen“ und kündigte bis Ostern Handlungsleitlinien der CDU an.
 
Die CDU werde bei allen Vorhaben nicht locker lassen, sagte Weber. Nach Mitteilung von Oberbürgermeister Markus Lewe sind die Gespräche mit den Verantwortlichen von Preußen Münster über das kündigte Stadion bereits gut begonnen. Am 1. Februar werde der Fahrplan der gemeinsamen Steuerungsgruppe von Stadt und Preußen vorgestellt. 
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21.01.2019
OB Lewe und SCP Präsident Strässer einig
Münster (SMS) Der SC Preußen Münster und die Stadt Münster werden am 1. Februar im Preußenstadion eine verbindliche Absichtserklärung zur Sanierung und Erweiterung des Stadions an der Hammer Straße unterzeichnen. Das vereinbarten SCP-Präsident Christoph Strässer und Oberbürgermeister Markus Lewe am Freitag, 18. Januar. Gemeinsam mit Vertretungen des Vereins und der Stadt hatten sie sich im Stadthaus 1 erstmals zu einer "Vorstandskonferenz" getroffen, die künftig regelmäßig tagen wird, um das Projekt zu steuern.

In dem Gespräch wurden erste Absprachen zur Organisation des Vorhabens "Sportpark Berg Fidel" mit dem künftigen Stadion und einem Nachwuchsleistungszentrum an der Hammer Straße getroffen. Den Rahmen wird die Absichtserklärung ("Letter of Intent") bilden, die zwischen dem Verein und der Stadt derzeit abgestimmt wird.

OB Lewe und SCP-Präsident Strässer waren sich einig: "Gemeinsames Ziel von Verein und Stadt ist es, eine moderne Spielstätte für hochklassigen Fußball zu schaffen." Die am Projekt Beteiligten wollen zügig vorankommen. Dafür spricht auch, dass die gemeinsame Erklärung bereits am 1. Februar unterzeichnet werden soll.

Verantwortlicher für die Projektkoordinierung auf städtischer Seite wird nach Angaben von Oberbürgermeister Lewe mit Stadtkämmerer Alfons Reinkemeier ein mit der Steuerung komplexer Vorhaben erfahrener Beigeordneter sein. 
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09.01.2019
Münster – Als notwendig und richtig sieht die Rathaus-CDU die Entscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung an, einen Pakt für Kinder und Familien zu schließen. Dieser sorgt u.a. für eine weitere Entlastung der Familien bei den Kita-Gebühren. „Die Einführung eines zweiten kostenfreien Kita-Jahres ist eine gute Nachricht für Eltern kleiner Kinder“, so Ratsherr Jens Heinemann. Der familienpolitische CDU-Sprecher wies darauf hin, dass derzeit nur das letzte Kindergarten-Jahr vor der Einschulung beitragsfrei ist. Darüber hinaus beinhaltet der Pakt auch die auskömmliche Finanzierung der KiTa-Träger und eine Förderung des Ausbaus von KiTa-Plätzen. „Von den Plänen der Landesregierung erwarten wir eine direkte Unterstützung unserer politischen Arbeit vor Ort und eine finanzielle Entlastung für Eltern und KiTa-Träger.“, sagt Heinemann. Münsters CDU-Ratsfraktion hatte die weitere Entlastung bereits 2018 ebenso gefordert wie die Steigerung der Betreuungsqualität. „Ein weiterer Ausbau der Kapazitäten und Steigerung der Betreuungsqualität sind für uns längst erklärtes politisches Ziel“, so Heinemann, „bessere Betreuung und geringere Gebühren werden jetzt Realität.“ 
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06.12.2018
CDU: Maßnahmen sollen die Lage entschärfen
Münster – Das Drogenhilfezentrum Indro am Bremer Platz kann sein Leistungsangebot und seine Öffnungszeiten erweitern und das städtische Gebäude mit seinen engen Räumlichkeiten aufgestockt und saniert bekommen. Dafür stehen ab dem kommenden Jahr 822.000 Euro für die Baumaßnahmen und 53.000 Euro für das erweiterte Angebot zur Verfügung, worauf die Rathaus-CDU hinweist. Die Mittel sollen dazu dienen, die Situation zu entschärfen, so CDU-Ratsherr Richard-Michael Halberstadt.
 
Eine Ausweitung der Öffnungszeiten des Drogenkonsumraums und auch der mobilen Spritzenentsorgung auf den Samstag werde zu einer weiteren Beruhigung der Situation beitragen, heißt es in einer entsprechenden Vorlage der Stadtverwaltung, die damit einem Antrag von CDU und Grünen nachkommt.
 
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26.11.2018
CDU fragt nach Prioritätenliste
Münster – Die CDU-Ratsfraktion will WLAN möglichst schnell an die Schulen bringen. Die Ratsmitglieder Angela Stähler und Jens Heinemann haben deshalb bei der Stadtverwaltung nachgefragt, welche Prioritäten vorgesehen sind. Der Ankauf der Technik soll inzwischen abgeschlossen sein. „Das ist ein guter Fortschritt. Jetzt geht es darum, wer wann in welcher Reihenfolge ausgestattet wird, um digitale Medien im Unterricht einsetzen zu können“, heißt es dazu aus der Rathaus-CDU. 
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23.11.2018
CDU: Preußen-Bekenntnis zum Stadion an der Hammer Straße ermöglicht Lösung
Münster – „Eine vernünftige und machbare Lösung, die wir jetzt gemeinsam umsetzen.“ Mit diesen Worten hat CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Weber die Absichtserklärung des SC Preußen Münster kommentiert, das Stadion an der Hammer Sraße weiter zu nutzen. Die CDU hatte bereits vor drei Wochen beschlossen, Mittel für den Ausbau und die Modernisierung des Stadions in den städtischen Haushalt einzustellen, wenn der Verein sich zu dem Standort bekennt. 
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21.11.2018
Ministerin Scharrenbach und Oberbürgermeister Lewe unterzeichnen vierjährige Zielvereinbarung über 140 Millionen Euro
Münster (SMS) Die Universitätsstadt Münster erhält in den nächsten vier Jahren mehr Geld von der Landesregierung für die öffentliche Wohnraumversorgung. Bis zum Jahr 2022 erhält die Stadt Münster ein Globalbudget über insgesamt 140 Millionen Euro für die Realisierung von öffentlich gefördertem Wohnungsbau. Das sind für den Zeitraum 40 Millionen Euro mehr. Am Mittwoch, 21. November, unterzeichneten Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung und Oberbürgermeister Markus Lewe die Zielvereinbarung. 
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