Presse
09.01.2019
Münster – Als notwendig und richtig sieht die Rathaus-CDU die Entscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung an, einen Pakt für Kinder und Familien zu schließen. Dieser sorgt u.a. für eine weitere Entlastung der Familien bei den Kita-Gebühren. „Die Einführung eines zweiten kostenfreien Kita-Jahres ist eine gute Nachricht für Eltern kleiner Kinder“, so Ratsherr Jens Heinemann. Der familienpolitische CDU-Sprecher wies darauf hin, dass derzeit nur das letzte Kindergarten-Jahr vor der Einschulung beitragsfrei ist. Darüber hinaus beinhaltet der Pakt auch die auskömmliche Finanzierung der KiTa-Träger und eine Förderung des Ausbaus von KiTa-Plätzen. „Von den Plänen der Landesregierung erwarten wir eine direkte Unterstützung unserer politischen Arbeit vor Ort und eine finanzielle Entlastung für Eltern und KiTa-Träger.“, sagt Heinemann. Münsters CDU-Ratsfraktion hatte die weitere Entlastung bereits 2018 ebenso gefordert wie die Steigerung der Betreuungsqualität. „Ein weiterer Ausbau der Kapazitäten und Steigerung der Betreuungsqualität sind für uns längst erklärtes politisches Ziel“, so Heinemann, „bessere Betreuung und geringere Gebühren werden jetzt Realität.“ 
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06.12.2018
CDU: Maßnahmen sollen die Lage entschärfen
Münster – Das Drogenhilfezentrum Indro am Bremer Platz kann sein Leistungsangebot und seine Öffnungszeiten erweitern und das städtische Gebäude mit seinen engen Räumlichkeiten aufgestockt und saniert bekommen. Dafür stehen ab dem kommenden Jahr 822.000 Euro für die Baumaßnahmen und 53.000 Euro für das erweiterte Angebot zur Verfügung, worauf die Rathaus-CDU hinweist. Die Mittel sollen dazu dienen, die Situation zu entschärfen, so CDU-Ratsherr Richard-Michael Halberstadt.
 
Eine Ausweitung der Öffnungszeiten des Drogenkonsumraums und auch der mobilen Spritzenentsorgung auf den Samstag werde zu einer weiteren Beruhigung der Situation beitragen, heißt es in einer entsprechenden Vorlage der Stadtverwaltung, die damit einem Antrag von CDU und Grünen nachkommt.
 
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26.11.2018
CDU fragt nach Prioritätenliste
Münster – Die CDU-Ratsfraktion will WLAN möglichst schnell an die Schulen bringen. Die Ratsmitglieder Angela Stähler und Jens Heinemann haben deshalb bei der Stadtverwaltung nachgefragt, welche Prioritäten vorgesehen sind. Der Ankauf der Technik soll inzwischen abgeschlossen sein. „Das ist ein guter Fortschritt. Jetzt geht es darum, wer wann in welcher Reihenfolge ausgestattet wird, um digitale Medien im Unterricht einsetzen zu können“, heißt es dazu aus der Rathaus-CDU. 
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23.11.2018
CDU: Preußen-Bekenntnis zum Stadion an der Hammer Straße ermöglicht Lösung
Münster – „Eine vernünftige und machbare Lösung, die wir jetzt gemeinsam umsetzen.“ Mit diesen Worten hat CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Weber die Absichtserklärung des SC Preußen Münster kommentiert, das Stadion an der Hammer Sraße weiter zu nutzen. Die CDU hatte bereits vor drei Wochen beschlossen, Mittel für den Ausbau und die Modernisierung des Stadions in den städtischen Haushalt einzustellen, wenn der Verein sich zu dem Standort bekennt. 
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21.11.2018
Ministerin Scharrenbach und Oberbürgermeister Lewe unterzeichnen vierjährige Zielvereinbarung über 140 Millionen Euro
Münster (SMS) Die Universitätsstadt Münster erhält in den nächsten vier Jahren mehr Geld von der Landesregierung für die öffentliche Wohnraumversorgung. Bis zum Jahr 2022 erhält die Stadt Münster ein Globalbudget über insgesamt 140 Millionen Euro für die Realisierung von öffentlich gefördertem Wohnungsbau. Das sind für den Zeitraum 40 Millionen Euro mehr. Am Mittwoch, 21. November, unterzeichneten Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung und Oberbürgermeister Markus Lewe die Zielvereinbarung. 
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02.11.2018
Debatte hat schon jetzt für neuen Schwung in der Partei gesorgt
Münster/Billerbeck – Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Weber sieht mit der Diskussion über die künftige Parteiführung neuen Schwung in seiner Partei. „An der Vorbereitung der Entscheidung durch den Bundesparteitag Anfang Dezember sollten wir die Basis unserer Mitglieder in der denkbar weitesten Form beteiligen“, sagte Weber zum Auftakt einer Tagung der CDU-Ratsfraktion am Freitag (2. November) in Billerbeck. „Regionalkonferenzen und andere Diskussionsformate sind selbstverständlich, aber auch eine in der Satzung der CDU Deutschlands vorgesehene Mitgliederbefragung hat Reiz und macht Sinn. Mit der direkten Demokratie der Mitglieder haben wir in Münsters CDU gute Erfahrungen gemacht.“ Seit 1971 gebe es erstmals mehrere Bewerber um den CDU-Bundesvorsitz. „Jetzt sollte man die Mitglieder aktiv beteiligen, und das erwarten sie auch.“

 

Weber nannte die Entscheidung Angela Merkels, nicht erneut für den CDU-Bundesvorsitz anzutreten, „nobel und souverän“. Nun komme es darauf an, durch einen neuen Aufbruch die CDU zu stärken und dem über Jahrzehnte bewährten Parteiensystem neue Stabilität zu geben. „Die CDU muss neues Vertrauen gewinnen und wieder stärker die Integrationskraft zur politischen Mitte sein. Stimmen für extreme Parteien spalten unsere Gesellschaft und gefährden Freiheit und Demokratie.“ 

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02.11.2018
CDU bekräftigt Ausbau in Münster mindestens auf Zweitliganiveau – Millionenbetrag soll 2019 bereitgestellt werden
Münster – Nach dem bedauerlicher Weise aufgrund der massiven örtlichen Bürgerproteste absehbaren Scheitern der Pläne des SC Preußen Münster, in Bösensell ein neues Fußballstadion zu errichten, hat die CDU-Ratsfraktion ihre Haltung bekräftigt, das Stadion an der Hammer Straße in Münster mindestens zweitligatauglich auszubauen. „Wir stehen zu unserem Wort, dem SC Preußen eine realistische Perspektive zu geben und sind gern bereit, uns zügig mit der Vereinsführung darüber zu verständigen“, sagte Fraktionschef Stefan Weber bei der Haushaltsklausurtagung seiner Fraktion am Freitag (2. November) in Billerbeck.

 

  
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30.10.2018
Im Landschaftspark Kinderbach
Münster-Gievenbeck -  Der Beschluss in der September-Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Münster-West erfolgte fraktionsübergreifend und einstimmig: Im Landschaftspark Kinderbach soll ein Spielplatz mit einer Größe von 1800 Quadratmetern angelegt werden. 
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24.10.2018
Stadion mindestens zweitligatauglich ausbauen, wenn Vereinspläne in Bösensell scheitern
Angesichts der unsicheren Pläne des SC Preußen Münster für den Bau eines Stadions in Bösensell hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Weber in einem Schreiben an die SCP-Führung die Bereitschaft bekräftigt, dem Verein das Stadion an der Hammer Straße weiter auszubauen. „Das ist eine realistische Perspektive für die Preußen.“ Die Stadt hat als Eigentümerin in das Preußenstadion, das sie dem Verein kostenfrei überlassen hat, in den vergangenen Jahren bereits 10 Mio. Euro investiert. Nach der Verabschiedung des Bebauungsplans „Sportpark Berg Fidel“ in diesem Jahr sind nun auch die planungsrechtlichen Voraussetzungen eines mindestens zweitligatauglichen städtischen Fußballstadions mit 20.000 Zuschauern geschaffen. Die CDU ist laut Weber zu weiteren Investitionen in die Spielstätte bereit, was dank des aktuellen sportlichen Erfolgs der Fußballprofis in der dritten Liga neue Bedeutung bekommen könne. 
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09.10.2018
Städtische Jahresrechnung schließt mit Plus statt Minus ab
Münster – Die Stadt Münster hat 2017 statt einem Minus ein Plus von 9,4 Mio. Euro in ihrer Jahresrechnung erwirtschaftet. „Das ist ein Ergebnis haushaltspolitischer Solidität von CDU und Grünen und nicht erstmals der Fall“, sagt dazu der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Dietmar Erber, „in Münster wird ordentlich gewirtschaftet.“ Erber wies darauf hin, dass im Haushaltsplan noch ein Vermögensverzehr von 58,6 Mio. Euro angenommen worden sei. Tatsächlich habe es dagegen eine Verbesserung um 68 Mio. Euro gegeben.

 

Wesentliche Ursache dafür sei, dass die ordentlichen Erträge von 1,579 Mrd. um 71,8 Mio. Euro höher lagen als geplant. Die städtischen Aufwendungen stiegen dagegen mit 1,455 Mrd. nur um 15 Mio. Euro über dem Ansatz. Erber sprach sich weiterhin für eine vorsichtige Haushaltspolitik aus. „Solche Überschüsse in konjunkturstarken Zeiten können sich auch wieder ändern“, so der CDU-Ratsherr. Das von Stadtkämmerer Alfons Reinkemeier für 2020 angestrebte Ziel einer „schwarzen Null“ im städtischen Haushalt sei der richtige Maßstab. 

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