Presse
28.07.2020
Münster (SMS) In den nächsten Monaten zahlt die Stadt Münster einen voraussichtlich zweistelligen Millionenbetrag an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt zurück. Insbesondere wegen des Corona-Lockdowns, der die Stadt und andere Anbieter zur Schließung von KiTas, Bädern, schulischen, gastronomischen und anderen Angeboten gezwungen hat, werden mehrere Tausend Mitbürger und Unternehmen im Jahresverlauf Gutschriften in teilweise vierstelliger Höhe erhalten. "Wegen verschiedener Sondereffekte ist das Volumen der Rückzahlungen im Jahr 2020 ungewöhnlich groß", erklärt Stadtkämmerin Christine Zeller. Während die Stadt im Vorjahr rund 19.000 Auszahlungen vorgenommen hat, ist im laufenden Jahr mit mehr als doppelt so vielen Auszahlungen zu rechnen.
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19.06.2020
Weber: Gemeinsamer Streifendienst mit Stadt denkbar
Münster – Der Kurs des neuen münsterschen Polizeipräsidenten Rainer Furth findet die Anerkennung und Unterstützung der Rathaus-CDU. „Es wird nicht um den heißen Brei herumgeredet, sondern Klartext gesprochen und entschlossen gegen Kriminalität gehandelt“, so Fraktionschef Stefan Weber. Vor allem Hinweise Furths, Probleme offen anzusprechen und an Hotspots der Kriminalität wie am Hauptbahnhof endlich durchzugreifen, kommen in der CDU gut an. „Halbe Wahrheiten helfen niemandem weiter. Es ist gut, dass die Polizei und ihr Präsident auch nicht dafür zu haben sind,“ so Weber. Aufgreifen will die CDU Furths Anregung, gemeinsame Streifendienste von Polizei- und städtischen Ordnungsbediensteten einzurichten. „Die CDU will alles für die öffentliche Sicherheit der Bürger tun“, sagte Weber. Das nicht unwichtige „Sicherheitsgefühl“ dürfte mit dem neuen Polizeipräsidenten in Münster schon gestiegen sein.
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04.06.2020
Stadt soll Freiwillige beteiligen und Mittel aus Landesprogramm beantragen
Münster – Die CDU-Ratsfraktion will ein entsprechendes Landesförderprogramm zur Modernisierung von Feuerwehrhäusern in Münster nutzen. Das Land fördert mit seinem Programm „Feuerwehrhäuser 2021“ Einzelmaßnahmen bis zu einer Höhe von 250.000 Euro. „Die CDU schlägt vor, dass die Stadtverwaltung bis zum Ende der Antragsfrist am 1. September mögliche Maßnahmen in den Feuerwehrhäusern vor allem der Freiwilligen Feuerwehren ermittelt und deren Förderung beim Land beantragt“, so Ratsherr Stefan Leschniok. Nach Ansicht des ordnungs- und sicherheitspolitischen CDU-Sprechers sollen die ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr an der Auswahl beteiligt werden. Die Münsteraner können sich nach Ansicht der CDU zum Katastrophenschutz und zur Gefahrenabwehr auf die Feuerwehren und Hilfsorganisationen verlassen. Das ehrenamtliche Engagement sei zudem wertvoll für das gesellschaftliche Miteinander.
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27.05.2020
Quote in keiner Großstadt höher und doppelt so hoch wie im Landesdurchschnitt
Münster – „In keiner Stadt werden im Verhältnis zur Einwohnerzahl mehr Wohnungen gebaut als in Münster.“ So kommentiert CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Weber die jüngste nordrhein-westfälische Baustatistik.

2019 wurden von den nordrhein-westfälischen Bauämtern nach Angaben des Statistischen Landesamtes 48.647 Wohnungen einschließlich Umbauten als fertiggestellt gemeldet. Bezogen auf die Einwohnerzahl kam Nordrhein-Westfalen bei den fertiggestellten Wohnungen (ohne Wohnheime) auf eine Wohnungsbauquote von 26,1 je 10 000 Einwohner.

Die Quote in Münster lag nach Feststellung der Statistiker mehr als doppelt so hoch wie im Landesdurchschnitt. Mit 53,4 erreichte Münster unter den Großstädten sogar Platz eins. Weber: „Münsters Wohnungspolitik ist auf Erfolgskurs.“ Die niedrigsten Quoten erreichten Wuppertal (9,6), Hagen (6,2) und Gelsenkirchen (4,6). Münster hat seine Wohnungsbauanstrengungen im vergangenen Jahre nochmals gesteigert: Wurden 2018 insgesamt 1.140 Wohnungen fertiggestellt, waren es im vergangenen Jahr 1.735 – davon 1.250 (Vorjahr: 785) in Mehrfamilienhäusern.
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26.05.2020
CDU: Kita-Beiträge sollen zur Hälfte im Juni und Juli entfallen
Münster – Ab dem 8. Juni startet in den Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege wieder eingeschränkter Regelbetrieb. Landesregierung und Kommunalverbände haben sich darauf geeinigt zur Entlastung der Eltern in der Corona-Krise ihnen im Juni und Juli die Hälfte der Elternbeiträge zu erlassen. „Diese Regelung sollten wir auch in Münster treffen“, sagt Ratsherr Jens Heinemann. Nach Ansicht des familienpolitischen CDU-Sprechers ist diese Regelung gerecht und die Übernahme eines Viertels der Gesamtkosten für die Stadt verkraftbar.
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06.05.2020
Erleichterung über Wiedereröffnung am Donnerstag
Münster – Die Rathaus-CDU ist erleichtert, dass am Donnerstag (7. Mai) Münsters Spielplätze wieder öffnen. „Eine Woche nach unserer Forderung ist das ein wichtiger Schritt zur Normalisierung des Alltags für Kinder", sagt Ratsherr Jens Heinemann. Der familienpolitische CDU-Sprecher appelliert an die Eltern, die nach wie vor dringend erforderlichen Hygieneregeln einzuhalten, „damit der seit Wochen gezügelte Bewegungsdrang der Kinder nicht gleich wieder zurückgefahren werden muss.“ Heinemann weist darauf hin, dass die Stadt in den vergangenen Jahren stark in die Kinderspielplätze investiert hat und die CDU sich mit Erfolg etwa für die Anschaffung von zusätzlichen Spielgeräten in Mecklenbeck und Hiltrup eingesetzt hat.
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04.05.2020
Digitalisierung der Schulen und Katastrophenschutz neue kommunale Schwerpunkte
Münster – In der CDU-Ratsfraktion wird nach der Machbarkeitsstudie zur Sanierung des städtischen Preußenstadions und zum Neubau eines Nachwuchsleistungszentrums im Sportpark Berg Fidel mit einem Architektenwettbewerb der nächste Projektschritt in diesem Jahr erwartet. Als Gäste der Corona-bedingt ersten Fraktionssitzung der CDU seit acht Wochen im Rathaus konnte Vorsitzender Stefan Weber den Preußen-Chef Christoph Strässer, den Aufsichtsratsvorsitzenden Frank Westermann und Sportgeschäftsführer Malte Metzelder begrüßen.

Weber bekräftigte gerade in schwierigen Zeiten das kommunalpolitische Ziel, nach vielen Jahren der Diskussion mit den Sportstätten an der Hammer Straße endlich an ein gutes Ende zu kommen. In der Rathaus-CDU wurde der Hinweis Strässers positiv aufgenommen, mit dem aktuellen Planungsstand verbessere sich auch die Chance für private Investitionsbeteiligungen.

Die CDU warnt in den Corona-Krisenzeiten vor einer „Verwaltung des Stillstands“. Städtische Großvorhaben wie das Preußenstadion oder der Musik-Campus bleiben laut Weber nicht nur zentrale Zukunftsthemen, sondern könnten auch konjunkturfördernd wirken. Neue kommunalpolitische Anstrengungen braucht es nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden auch bei der sich beschleunigenden Digitalisierung der Schulen und im Katastrophenschutz.
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14.04.2020
CDU fragt zu den Auswirkungen der Corona-Krise
Münster – Aufgrund der Ausgangsbeschränkungen in der Corona-Krise ist auch in Münster der Berufs- und Freizeitverkehr stark zurückgegangen. Messungen haben etwa in Würzburg ergeben, dass sich die Luftschadstoffe jedoch kaum messbar veränderten. Das hat die Rathaus-CDU zu der Frage veranlasst, wie die Situation in Münster genau aussieht. CDU-Ratsherr Walter von Göwels hat deshalb an die Stadtverwaltung die Frage gerichtet, ob und in welchem Maß sich hier der motorisierte Verkehr und infolgedessen die Luftqualität verändert haben.
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09.04.2020
Beratungen zu Energiemaßnahmen werden fortgesetzt
Münster (SMS) Die für dieses Frühjahr geplante Thermografiebefliegung muss verschoben werden. „Das beauftragte Unternehmen hat erklärt, dass die Piloten aufgrund der aktuellen Corona-Vorgaben nicht starten können. Wir bedauern das sehr, müssen aber auf die Umstände Rücksicht nehmen“, erklärt Dr. André Wolf von der städtischen Stabsstelle Smart City.

Ziel der Thermografiebefliegung ist es, die rund 118 000 Münsteraner Hausdächer zu scannen und mit Hilfe von Wärmebildern Anreize für energetische Sanierungen zu schaffen. Aufgenommen werden die Wärmebilder von einem mit einer Spezialkamera ausgerüsteten Propeller-Flugzeug. Das Flugzeug wird dafür die rund 180 Quadratkilometer bebaute Fläche Münsters in drei oder vier Nächten abfliegen (www.stadt-muenster.de/thermografiebefliegung.html).

„Auch das Befliegen mit Drohnen ist keine Alternative“, berichtet Wolf. Hierzu müssten die Drohnen mindestens 36 Nächte fliegen und würden ungleich höhere Kosten verursachen. Nun ist geplant, dass die Befliegung ab November 2020 startet, sobald die Witterungsbedingungen dies erlauben.

Trotzdem hat die Stadt in Sachen Energieberatung eine positive Nachricht: Die Energieberatungen der Verbraucherzentrale, etwa zum Einbau von Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung sowie Wärmedämmungen für Dächer, Kellerdecken und Außenwände oder auch die Installation einer Photovoltaikanlage mit Stromspeicher, werden während der Maßnahmen gegen das Coronavirus telefonisch fortgesetzt. Der Fördertopf ist in diesem Jahr mit rund 4 Millionen Euro deutlich erhöht worden, um noch mehr Gebäudeeigentümern die Möglichkeit zu eröffnen, von den attraktiven Zuschüssen zu profitieren.

Zusätzlich stehen für energetische Sanierungen eine Vielzahl von Zuschüssen und zinsgünstige Darlehen beispielsweise über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bereit, die sich häufig mit den städtischen Fördermitteln kombinieren lassen. Ausführliche Informationen zu den Fördermöglichkeiten gibt es bei der Koordinierungsstelle für Klima und Energie im Internet unter www.klima.muenster.de.
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09.04.2020
CDU-Fraktionschef Stefan Weber hat sich dafür eingesetzt
Münster – Auf Anregung des CDU-Fraktionsvorsitzenden, die Schließung der münsterschen Wertstoffhöfe zu überdenken, wird die Stadt in Kürze voraussichtlich die Abfalldeponien in Coerde und an der Rösnerstraße wieder öffnen. Nach Ansicht Stefan Webers bedeutet die Entscheidung für viele Münsteraner eine Entlastung und vermeidet illegale Müllentsorgung.
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