Die CDU-Fraktion in der BV-West wünscht Ihnen ein frohes und gesegnetes Osterfest 🐣💐🐇!

Am 28.02.2024 stimmte die Koalition aus CDU und Bündnis 90/Grüne für die gesetzliche Verankerung der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die von den Bürgerinnen und Bürgern anteilig geleistet werden mussten. Seit dem Jahr 2022 übernahm schon das Land auf der Basis eines Förderprogramms die anfallenden Kosten. Durch die nun geschehene gesetzliche Verankerung wird auch für die Kommunalverwaltungen Bürokratie abgebaut, indem sich das Land direkt und ohne Umwege an den Straßenausbaubeiträgen beteiligt und so unbefristet KEINE Gebühren mehr durch die Bürgerinnen und Bürger bezahl werden müssen.

Weitere Informationen unter: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-gesetzentwurf-zur-abschaffung-der-beitraege-fuer-den

↪️ Kombinierte Wind-Freiflächen PV-Anlage am
Autobahnkreuz Münster-Süd ↩️

Die Stadtwerke Münster planen gemeinsam mit der Wind2B GmbH (Tochterunternehmen der BBWind Projektberatungsgesellschaft mbH) die Errichtung einer Windenergieanlage sowie von Freiflächen-Photovoltaikanlagen auf einer rd. 19 ha großen landwirtschaftlich genutzten Fläche am Autobahnkreuz Münster-Süd im Ortsteil Albachten. Beide Firmen haben einen Kooperationsvertrag für dieses kombinierte Wind- und Freiflächen PV-Projekt geschlossen.

Die Windanlage soll mit einer Gesamthöhe von 234 Metern realisiert werden.

Die dem Antrag auf Bauleitplanung zugrundeliegende Fläche am Autobahnkreuz Münster-Süd ist im Jahr 2016 bereits Teil einer Potenzialflächenuntersuchung gewesen, allerdings hatte der Rat der Stadt Münster von einer Darstellung als Konzentrationszone abgesehen. Dies geschah u.a. mit der Begründung, dass die Fläche in einem Landschaftsschutzgebiet liegt.

Für die Realisierung des Projekts "Energiepark MS ? Süd" ist die Änderung des Flächennutzungsplans erforderlich. Parallel dazu soll für die Steuerung der Windkraftanlage ein vorhabenbezogener Bebauungsplan für den betroffenen Teil der o.g. Fläche aufgestellt werden.

Die Anlage hat eine prognostizierte Stromerzeugung von ca. 12 GWh/a aus Solarstrom und ca. 13,5 GWh/a aus Windstrom.

Die Vorlage wird am Donnerstag, 14.03.2024, in der Sitzung der Bezirksvertretung Münster West beraten.

↪️ "Zukunft des Oxford Quartiers" ↩️

Der Bericht in den Westfälischen Nachrichten zur Insolvenz von MOXI und dem möglichen "Aus" des Bauprojekts hat uns aufgeschreckt. Nach dem Ausstieg der Lukas-Kirchengemeinde und dem städtischen "Aus" für den Bau einer neuen Grundschule ist dies das dritte große Bauprojekt, das nicht umgesetzt wird.

Nur Grüner Weiler und KLIQ sind am Bauen oder kurz vor dem ersten Spatenstich. Anscheinend lassen private Investoren die Finger vom Oxford Quartier.

Im Jahr 2030 sollte das Projekt Oxford Quartier seinen Abschluss finden, so der Zeitstrahl der städtischen Planer. Aus Sicht der CDU Gievenbeck könnte dieser Termin nicht zu halten sein. Daher haben wir einen Fragenkatalog zusammengestellt, der in der nächsten Sitzung der BV-West beantwortet werden soll.

Wir haben die Befürchtung, dass die Bewohner des Grünen Weilers, KLIQ und der Wohn + Stadtbau noch über ein Jahrzehnt auf der Baustelle leben müssen. Mit der möglicherweise fehlenden oder verspäteten baulichen Entwicklung des Quartiers werden auch die Realisierung von öffentlichen Einrichtungen (Uhrenturmgebäude) und ÖPNV (Bushaltestellen) vermutlich zeitlich nach hinten geschoben.

Peter Hamann
Bezirksvertreter

↪️ Verkehrsprobleme auf der
Sentruper Höhe lösen ↩️

CDU fragt nach der Waldeyer Straße und hat mehrere Vorschläge

Die Verkehrskreuzung Schmeddingstraße/Waldeyerstraße auf der Sentruper Höhe muss sicherer werden. Das fordert der örtliche CDU-Ratsherr Tobias Jainta. Zusammen mit Bezirksvertreter Nicholas Philipp Reuting hat er einen Antrag der CDU in der Bezirksvertretung West vorgestellt, um entsprechende Maßnahmen einzuleiten. "Immer wieder kommt es hier zu gefährlichen Begegnungen verschiedener Verkehrsteilnehmer", so die beiden CDU-Kommunalpolitiker. Wer auf der Schmeddingstraße in Fahrtrichtung Sentruper Straße und auf der Waldeyerstraße zur Redigerstraße unterwegs ist, habe durch die Bepflanzungen auf Höhe der Bäckerei Schrunz nur sehr beschränkte Sicht in die Kreuzung. Zusätzlich zu einem regelmäßigen Grünschnitt könnte mit einer deutlichen Vorfahrtsbeschilderung die Verkehrssicherheit verbessert werden.

Außerdem hat die Sentruper CDU eine Anfrage an die Stadtverwaltung gerichtet, wann mit der Neugestaltung des zentralen Bereichs der Sentruper Höhe auf der Waldeyerstraße zu rechnen ist. "Darauf warten wir hier inzwischen seit sage und schreibe acht Jahren", so Ratsherr Jainta.

Sorgen macht auch der Bereich Redigerstraße/Mausbachstraße. Nach Erkenntnissen der örtlichen CDU hat eine Geschwindigkeitsmessung hier zu hohes Tempo ermittelt. Die CDU-Kommunalpolitiker fordern daher in dieser 30er-Zone mehr amtliche Radarkontrollen. Bei einem Ortstermin mit der Stadtverwaltung habe man erreichen können, dass die einfache Vorfahrt hier durch eine Rechts-vor-Links-Regelung ersetzt wird, um den Verkehr zu beruhigen und gleichzeitig den Parkraum für die Anwohner zu erhalten.

Quelle: Ludger Baumeister